Unsere Forderung

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Sexuelle Belästigung verhüten und bestrafen: Erweitern wir das Gleichstellungsgesetz!
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Campagne d’affichage du CLASCHES (www.clasches.fr)

Die Studierenden sind Arbeitnehmer*innen in Ausbildung. Wir sagen das schon seit einiger Zeit. Das liegt uns aus verschiedenen Gründen am Herzen: Die Anerkennung oder Etablierung dieses Status öffnet die Tür zu Rechten, zum Schutz, zu einem Lohn, zu Sozialversicherungen … Der Status als Student*in oder Lernende*r ist vor allem ein Status von Abhängigkeit, der unsicheren und unterbezahlten Arbeitsplätzen Vorschub leistet. Das ist alles andere als ein wünschenswerter Status. Halbwüchsigen stehen noch nicht alle Türen offen. Aber das ist nicht einfach unvermeidlich.

Eine gute Illustration der Folgen dieses Status: die sexuelle Belästigung. Ein Gesetz schützt nur diejenigen, die den Status von Arbeitnehmer*inne*n haben: das Gleichstellungsgesetz (GlG) und sein Artikel 4. Das GlG enthält eine brauchbare Definition von sexueller Belästigung. Die Kriterien sind klar und fortschrittlich: Jedes vom Opfer als sexistisch empfundene Verhalten kann Gegenstand einer Anzeige sein. Dieses Gesetz deckt theoretisch eine breite Palette von Taten ab. Sie ist viel breiter als das, was uns sogleich in den Sinn kommt (siehe Rubrik «Was ist sexuelle Belästigung?»).

Das GlG ist in gewissen Punkten – im Schweizer Recht eher aussergewöhnlich – ein fortschrittliches Instrument des Arbeitnehmer*innenschutzes. Beispielsweise ist es die einzige Gesetzesbestimmung, bei der die Rechte der Arbeitnehmenden Vorrang vor dem Recht auf Entlassung der Arbeitgeber*innen haben. Nicht von ungefähr wird es so wenig umgesetzt. Die Schweizer Arbeitgeber*innen ihrerseits wissen, wo sie sich rechtswidrig verhalten können: Nichtumsetzung der Lohngleichheit, kaum sanktionierte sexuelle Belästigung, nach einem Gerichtsverfahren häufig Entlassung. Zweites Problem: Der Anwendungsbereich des Gleichstellungsgesetzes ist auf Arbeitsverhältnisse im engeren Sinn beschränkt. Das heisst, entgegen unserer Auffassung fallen die Studierenden nicht unter seinen Anwendungsbereich.

Sexuelle Belästigung ist Machtmissbrauch

Somit besteht kein gesetzlicher Schutz vor sexueller Belästigung in Bildungseinrichtungen. Einige von ihnen haben Reglemente und Richtlinien erlassen, welche die Frage sehr oft auf dem Schlichtungsweg behandeln. Es wird selten Anzeige erstattet. Und noch seltener eine Strafe verhängt. Es gibt keine Präventionskampagnen. Kurz und gut: Es wird keine Politik der Bekämpfung sexueller Belästigung betrieben. Demgegenüber ist unsere Position einfach: Man muss den Anwendungsbereich des GlG auf die Studierenden ausdehnen.

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Campagne d’affichage du CLASCHES (www.clasches.fr)

Sexuelle Belästigung ist Machtmissbrauch. Wie so oft handelt es sich um einen dreifachen Machtmissbrauch: sozial, wirtschaftlich und politisch. In Mitleidenschaft gezogen werden mehrheitlich die Frauen, die Belästigenden sind mehrheitlich Männer. Die Untergebenen sind die Belästigten, die Vorgesetzten die Belästigenden. Das Unternehmen ist allerdings nicht der einzige Schauplatz, es ist nur einer von vielen möglichen. In den Bildungsstätten sind alle Zutaten für das Auftreten sexueller Belästigung vorhanden: hierarchisierte Beziehungen zwischen Lehrpersonen und Lernenden (und auf andere Art auch zwischen Lernenden … dem Machtmissbrauch sind alle Mittel recht), Konzentration von Personen am selben Ort und über längere Zeitspannen.

Diese Einrichtungen sind überdies Räume, in denen sich die hierarchischen Beziehungen mit den Machtbeziehungen im Zusammenhang mit der Autorität und dem Ruf vereinigen. Wie bei der Lehre begünstigt und konzentriert die Beziehungsart, bei der die individualisierte Betreuung einen wichtigen Platz einnimmt (Aufsatz, Seminararbeit usw.), die Gefahr von Belästigung und ihre Leugnung. Sehr oft sind eine Isolierung der Opfer und ein starker Druck auf diejenigen festzustellen, die Anzeige erstatten wollen. Stellt euch etwa eine*n Doktorierende*n vor, die/der damit die Fortsetzung ihrer/seiner Doktorarbeit und ihrer/seiner Karriere aufs Spiel setzt. Hinzu kommt, dass die Bildungseinrichtungen bei einer Anzeige oft versuchen, ihren Ruf als vorbildliche Bildungsstätten zu schützen und zu wahren, indem sie die Angelegenheit vertuschen. Und denkt an jene Professorin oder jenen Professor, für deren/dessen Labor die Universität Millionen erhält … Die Einrichtung überlegt es sich lieber zweimal, bevor sie eine Entlassung ausspricht.

Bei den Lernenden verhält es sich etwas anders. Dank ihres anerkannten Hybrid-Status – Arbeitnehmende im Unternehmen, Studierende an der Berufsschule – profitieren sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses vom Schutz des GlG. An dieser Stelle sei allerdings darauf hingewiesen, dass der vielfältige Druck auf einem Opfer in der Lehre gross ist und es allzu oft daran hindert, den Schritt zur Anzeige zu wagen (Angst vor dem Verlust der Stelle und der damit verbundenen Ausbildung).

Die Schulleitungen tragen Verantwortung

Sexuelle – genau genommen eigentlich sexistische – Belästigung ist strukturelle Gewalt. Es geht nicht einfach um boshafte Taten gestörter Einzelgänger*innen. Diese Verhaltensweisen werden durch die patriarchale Struktur unserer Gesellschaft genährt und erst ermöglicht. Sexuelle Belästigung nährt insbesondere die Nichtgleichstellung in Ausbildung und Beruf, aber auch die Lohnungleichheit: Ausbildungsabbruch, Wechsel des Arbeitsortes, Hindernisse. Es handelt sich somit um ein politisches Problem, das politisch angegangen und entschlossen bekämpft werden muss.

Wir sind der Ansicht, dass die Leitung der Bildungseinrichtung dafür verantwortlich ist, nicht nur ihre Mitarbeitenden, wie vom GlG verlangt, sondern auch die darin Lernenden zu schützen. Es ist ihre Pflicht, ein Lernumfeld (ein «Arbeitsumfeld», wie es im GlG beschrieben ist) zu schaffen, in dem jede*r ihre/seine Ausbildung abschliessen kann. Der Schutz vor sexueller Belästigung ist hier unerlässlich. Die Schulleitungen müssen klar gegen derartige Praktiken Stellung beziehen und eine Politik ihrer aktiven Bekämpfung betreiben. Die Studierenden bilden in den Bildungsstätten die Mehrheit und dürfen bei der Gesetzgebung und bei der Bekämpfung von sexueller Belästigung nicht übergangen werden. Sie sind davon betroffen, wir sind davon betroffen.

Unsere konkrete Forderung:

Wir verlangen von allen Instanzen, die in diesem Bereich Regelungsbefugnis besitzen, namentlich den Schulleitungen, den politischen Kräften und den internationalen Konferenzen, dass sie sich absprechen und die Regeln des GlG betreffend sexuelle Belästigung in ihre Gesetze, Reglemente und Richtlinien aufnehmen. Es ist ein Bundesgesetz anzustreben, das alle in unserem Land in Ausbildung stehenden Arbeitnehmenden einheitlich schützt. Diese Regeln müssten zusätzlich zu Artikel 4 GlG mindestens folgende Elemente enthalten (siehe nebenan):

Umsetzung der vom Eidgenössischen Büros für Gleichstellung von Frau und Mann erlassenen Empfehlungen zu sexueller Belästigung: Grundsatzerklärung der Schulleitungen gegen sexuelle Belästigung, regelmässige Informations- und Präventionskampagnen bei sämtlichen Mitarbeitenden und Studierenden, Schaffung einer Opferhilfestelle, Ausbildung der Betreuungspersonen.
Schaffung einer unabhängigen und leicht zugänglichen Instanz für die Durchführung der Untersuchungen bei Anzeigen. Die Zugangs- und Untersuchungsbedingungen, der Sanktionsbeschluss und die Rekursmöglichkeiten sind wesentliche Elemente, um sexuelle Belästigung wirklich verfolgen zu können. Wir sind gegen die Schaffung von Schlichtungsinstanzen, wie sie teilweise bereits bestehen, denn sie vermitteln die Illusion, dass sexuelle Belästigung ein Konflikt zwischen Menschen ist, während es sich in Wirklichkeit um eine Aggression handelt.
Anwendung effizienter und wirksamer Sanktionen gegen sexuelle Belästigung, welche gegen Rückfälligkeit vorbeugen und günstige Arbeitsbedingungen (und ein günstiges Arbeitsumfeld bzw. Lernumfeld) aufrecht erhalten.
Schutz vor Repressalien gegen Anzeige erstattende Opfer im Sinn von Artikel 10 GlG.
Durchführung einer grossen Untersuchung über sexuelle Belästigung während der Ausbildung an höheren Schulen, bei Lernenden und Praktikant*inn*en.
• Für Lernende und Praktikant*inn*en: Sie sind am Arbeitsplatz bereits durch das GlG geschützt. Sehr oft jedoch gestalten die Isolierung und das Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der/dem Arbeitgeber*in die Anzeigeerstattung sehr schwierig. Die Kantone und der Bund müssen diesbezüglich eine aktive Politik mit Präventions- und Informationskampagnen, der Schulung von Lehrmeister*inne*n und schweren Sanktionen für Unternehmen betreiben, die sich nicht an das GlG halten (namentlich Entzug der Lehrbewilligung).

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